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Eingewienert und ausgebürgert

Wenn bei wichtigen Themen schlecht recherchiert und kaum nachvollziehbare Ratschläge aufgetischt werden, dann ist dies schlicht fahrlässig.

Der Kommentar der sh.asus zum Artikel „Eingewienert“ auf barfuss.it von Magdalena Jöchler:

1. Um mit einer belanglosen Marginalie zu beginnen: Es studieren nicht 5.800, sondern 6387 SüdtirolerInnen in Österreich – die italienischsprachigen nicht mit eingerechnet.

2. Dass man zur Eröffnung eines Bankkontos einen „Meldezettel“ bräuchte, ist uns neu.

3. „Nebenwohnsitz“ oder „Hauptwohnsitz“ ist in vieler Hinsicht einerlei, zumindest hat man die Meldepflicht erfüllt. Man erhält allerdings kein Mietgeld. Und die Tatsache, dass den österreichischen Städten dadurch per Finanzausgleich mehr Geld zukomme, als Grund für die Wahl des Hauptwohnsitzes anzuführen, mag zwar eine noble Überlegung im Sinne des Allgemeinwohls der betroffenen Stadt sein, für die weitere Argumentation des Textes ist es aber prächtig irrelevant.

4. Ein Nebenwohnsitz an sich ist keine Falschmeldung.

5. Jetzt wird es ernst: Wieso trägst Du dich ins AIRE ein? Für Studierende ist die rechtliche Lage unklar, da diese, SaisonarbeiterInnen ähnlich, für längere Zeit nach Italien (Sommermonate, Semesterferien) zurückkehren, sich also nicht durchgehend im Ausland aufhalten: http://www.comune.moncalieri.to.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/221

6. Die Vorteile, die im Text erwähnt werden, träfen alle auch ohne Eintragung ins AIRE zu: Das kommunale Wahlrecht haben alle EU-BürgerInnen, unabhängig von einer Eintragung ins AIRE, ebenso wie die Sozialleistungen, die du nun kräftig in Anspruch nehmen möchtest.

Du erwähnst allerdings nicht, dass du mit der Eintragung ins AIRE das Anrecht auf alle Sozialleistungen in Südtirol verlierst, für Studenten ist freilich der Verzicht auf ein Studienstipendium doch eher schmerzhaft. Unerwähnt bleibt auch, dass mit einer Eintragung ins AIRE auch die Krankenversicherung, die in Italien ein Grundrecht ist und in Österreich kostenpflichtig ist, verfällt. Viele dieser Sozialleistungen bzw. politischen Grundrechte werden in Südtirol erst wieder nach einigen Jahren der Ansässigkeit wirksam.

Kurzum: Eine Eintragung ins AIRE ist Studierenden keineswegs zu empfehlen und bei einem zweifelhaften Nutzen mit erheblichen Nachteilen verbunden. Den österreichischen Behörden ist es ziemlich blunzn, ob man ins AIRE eingetragen ist oder nicht. Die Vorteile, die das AIRE bringen mag, wie etwa konsularische Grunddienste (Briefwahl, Erneuerung des Führerscheins, Personalausweises) sind mitunter auch ohne eine solche Eintragung möglich und zumindest für Österreich nicht wirklich einleuchtend: Für eine Heimreise zu einer politischen Wahl etwa sitzt man zwar womöglich acht Stunden im Zug, erhält jedoch bei Wahlen auf Regionalebene (Landtags- und Gemeinderatswahlen) 60 % der Fahrtkosten zurückerstattet.

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