Aus unserem Blog

Referendum 9.2.2014

Am Sonntag, den 9. Februar entscheiden wir in einem Referendum über die Zukunft der Direkten Demokratie in Südtirol. Es wird darüber abgestimmt, ob das mit knappster Mehrheit verabschiedete Gesetz vom 6. Juni 2013 in Kraft treten soll oder nicht.

Gewinnt das Ja:
Dann treten eine Reihe von Regelungen und Hürden in Kraft, die die Mitbestimmung des Volkes in Zukunft de facto unmöglich machen werden. Somit würden wir Bürger/innen in der Zeit zwischen den Wahlen weiterhin keine Rolle spielen.

Gewinnt das NEIN:
Dann ist der Weg frei für eine Neuregelung, die schon auf den Bänken der Landtagsabgeordneten auf ihre Behandlung wartet und mit der wirkliche Mitentscheidung durch uns Bürger/innen möglich würde.

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SU CHE COSA SI VOTA domenica 9 febbraio?
In Consiglio provinciale, lo scorso 6 giugno 2013, con i soli 18 voti della SVP è stato votato e approvato il disegno di legge provinciale sulla partecipazione dei cittadini.

SE VINCE IL NO:
La proposta di legge dell'Iniziativa per più democrazia, condivisa già con il referendum del 2009 da una stragrande maggioranza di sudtirolesi che attende sui banchi dei consiglieri provinciali la sua trattazione, avrà la possibilità di proseguire l’iter legislativo e potrà  garantire ai cittadini di esercitare un vero potere di controllo e di iniziativa.

SE VINCE IL SI:
Si arresterebbe bruscamente un continuo processo di democratizzazione e verrebbe cancellata buona parte di obiettivi già raggiunti. Noi cittadini continueremo a non contare nulla tra una elezione e l'altra.

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