Wohnsitz

Wohnsitz in zwei EU-Staaten – Rechte, Pflichten und Sanktionen

Im Zuge der studentischen Mobilität wird immer wieder die Wohnsitzfrage gestellt. Bin ich am Studienort meldepflichtig? Was ist der Unterschied zwischen Domizil und Wohnsitz? Kann ich in zwei EU-Ländern gleichzeitig einen Hauptwohnsitz haben? Da die Rechtslage nicht bis ins letzte Detail geklärt ist und zudem die Praxis von der Theorie abweicht, sind die nachfolgenden Informationen mit Vorsicht und ohne Gewähr zu betrachten:

 

2 Hauptwohnsitze in zwei Ländern - geht das?

Theoretisch hat jeder Mensch dort seinen Hauptwohnsitz, wo der Lebensmittelpunkt liegt. Im Zweifelsfall ist dies dort, wo man mindestens 183 Tage im Jahr lebt (also ein halbes Jahr + 1 Tag). Die Praxis in den jeweiligen Meldewesen der verschiedenen Staaten regelt die Sache jedoch anders. So muss man z.B. in Deutschland mindestens einen Hauptwohnsitz haben - einen Nebenwohnsitz kann man dort nur dann anmelden, wenn man bereits in einer anderen Stadt in Deutschland einen Hauptwohnsitz hat.
Auch in anderen Fällen entscheiden sich Studierende oft dafür, am Studienort einen weiteren Hauptwohnsitz anzumelden, da oft Vergünstigungen (z.B. Semesterticket) oder Förderungen (z.B. Mietbeihilfe) an den Hauptwohnsitz gekoppelt sind.
Der Gemeindenverband Südtirol bzw. die "Task Force EU-Recht" rät - auf Basis der theoretischen Rechtslage - tendenziell davon ab, mehrere Hauptwohnsitze anzumelden.
Wir hingegen sind der Auffassung, dass man sozusagen "auf eigene Gefahr" auch zwei Hauptwohnsitze haben kann. Allerdings müssen sich die betroffenen Studierenden bewusst sein, dass sie durch eine jederzeit beschließbare Änderung der Melderegelung (oder wenn die betroffenen Staaten beginnen sollten, ihre meldeamtlichen Daten abzugleichen) ihren Wohnsitz in einem der beiden Länder verlieren könnten, mit allen verbundenen Folgen!

 

Welche Nachteile hat die Wohnsitzabmeldung in Südtirol?

Bevor man seinen Wohnsitz in Südtirol abmeldet sollte man bedenken, dass dadurch einige Rechte, die an den Wohnsitz gekoppelt sind, verloren gehen. Oft muss der Wohnsitz bereits eine bestimmte Zeit unmittelbar vor der Gesuchstellung in Südtirol gelegen sein:

Studienbeihilfe für außerhalb Südtirols Studierende: Minimum 2 Jahre Wohnsitz in Südtirol
Studienbeihilfe für postuniversitäre Ausbildungen: (hier zählt nur mehr das Einkommen + Vermögen des Antragstellers, deshalb bekommen es fast alle Betroffenen): Minimum 2 Jahre Wohnsitz in Südtirol (wenn die postgraduale Ausbildung außerhalb Südtirols absolviert wird)
Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten: Minimum 12 Monate Wohnsitz in Südtirol
Beitrag für Kauf oder Neubau der Wohnung: Mindestens 5 Jahre Wohnsitz in Südtirol bzw. bzw. Arbeitsplatz in der Provinz  oder einen historischen Wohnsitz in Südtirol gehabt.
Wahlrecht: Wer den Wohnsitz in Südtirol abmeldet und sich nicht ins AIRE-Register einträgt, verliert das Wahlrecht für Landtags- und Gemeindewahlen.

Der Stellungnahmen der Task Force EU-Recht und der Abteilung Örtliche Körperschaften ist folgendes zu entnehmen:

EU-BürgerInnen


–       Generell hat jede/r EU-BürgerIn das Recht sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten (Art. 21 AEUV) und dort auch zu arbeiten (Art. 45).

–       UnionsbürgerInnen, die im Besitze eines gültigen Personalausweises/Reisepasses sind können sich generell bis zu drei Monate am Stück in einem EU-Land aufhalten ohne weitere Bedingungen erfüllen oder Formalitäten erledigen zu müssen (Art. 6 Richtlinie 2004/38/EG).

–       Wer aus Arbeitsgründen oder zu Ausbildungszwecken in einem anderen Mitgliedstaat ist kann auch länger als drei Monate bleiben, wobei das Aufnahmeland eine behördliche Anmeldung verlangen darf (Art. 8 2004/38/EG). Die Nichterfüllung der Anmeldepflicht kann (verhältnismäßig und nichtdiskriminierend) sanktioniert werden.

–       Es gibt keine einheitliche Definition von Wohnsitz in der EU. Einen Hauptwohnsitz in zwei EU-Staaten zu haben ist laut Task Force „in der Regel nicht möglich“. Der Hauptwohnsitz sollte dort sein, wo der „Mittelpunkt der Interessen einer Person“ liegt, z.B. da wo sie sich am meisten oder am längsten aufhält, oder dort, wo ihre Einkommensquelle liegt.

–       Rechtlich problematisch wird ein doppelter Wohnsitz, wenn er dazu führt unrechtmäßige Doppelleistungen zu beziehen (z.B. Studienbeihilfe in Südtirol und Mietbeihilfe in Österreich).

 

Italienische Staatsangehörige


–       Laut italienischem Recht ist das Domizil dort, wo sich der Hauptsitz der Geschäfte und Interessen einer Person befindet. Der Wohnsitz ist dort, wo sich eine Person hauptsächlich aufhält (Art. 43 Italienisches Zivilgesetzbuch). Italien sieht also keinen Haupt- undNebenwohnsitz vor, sondern nur einen Wohnsitz und ein Domizil. Schon damit ist klar: Zwei Wohnsitze zu haben ist nicht möglich.

–       Der Wohnsitzwechsel ist nicht automatisch an die Eintragung ins AIRE gekoppelt. Die Eintragung ins AIRE ist nur bei einer Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland für einen Zeitraum von über zwölf Monaten vorgesehen. Mit der Eintragung im AIRE erfolgt automatisch die Streichung aus dem Melderegister der Heimatgemeinde (APR), weshalb ein doppelter Wohnsitz für mehr als zwölf Monate laut italienischem Recht nicht möglich ist. Studierende bilden hier keine Ausnahme.

 

Zusammenfassend ist zu sagen:

1.)    In vielen Fällen ist die parallele Eintragung von zwei Wohnsitzen in zwei verschiedenen EU-Staaten rein technisch möglich.

2.)    Rechtlich vorgesehen und gutzuheißen ist der doppelte Wohnsitz nie.

3.)    Definitiv rechtswidrig ist die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Doppelleistungen, die an den Wohnsitz gekoppelt sind.

4.)    Ein Verstoß gegen die Ordnung über das Meldeamtswesen sieht Sanktionen vor.

5.)    Eine meldeamtliche Eintragung kann nach drei Monaten Aufenthalt im ausländischen Staat verlangt werden.

6.)    Die Eintragung ins AIRE muss nach zwölfmonatigem Wohnsitz im ausländischen Staat erfolgen und hat die automatische Streichung aus dem Melderegister der italienischen Heimatgemeinde zur Folge.

7.)    Für die Unterlassung der Eintragung ins AIRE sind keine Sanktionen vorgesehen.

 

 

Erfahrungsbericht

Erfahrungsbericht Das erste Semester überlebt? Oder gar schon fertig studiert? Schreib uns doch, wie du dein Studium erlebst oder erlebt hast, was gut und was weniger gut war, und wie dir deine Stadt gefällt. Oder du hast gar schon die Staatsprüfung abgelegt? Auch in diesem Fall kannst du angehenden Prüflingen wertvolle Hilfe leisten.

Erfahrungsbericht schreiben
Erfahrungsberichte lesen »